Es ist Mittwoch, der 16. September 2026 – und aus dem Bundesinnenministerium weht der feine Geruch von bayerischer Aussitz-Taktik! Wie der Tagesspiegel aufdeckt, leistet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aktuell historische Arbeit – allerdings nicht für den Schutz der Verfassung, sondern als inoffizieller Schutzpatron der AfD!
Man muss sich dieses parlamentarische Trauerspiel in aller Seelenruhe reinziehen: Schon vor über 1,5 Jahren jammerte Dobrindt öffentlich über angebliche „Erkenntnislücken“, die einem Verbotsverfahren im Wege stünden. Doch statt eine Arbeitsgruppe einzusetzen oder Materialien zu bündeln – wie es selbst Parteifreunde wie Hendrik Wüst fordern –, legte der CSU-Manager gepflegt die Füße auf den Schreibtisch. Wenn man die Beweise nicht sammelt, kann man schließlich bequemer behaupten, es gäbe keine!
Schützenhilfe für die Verfassungsfeinde
Die Logik hinter dieser Bremsspur ist so durchschaubar wie gefährlich: In der Union träumt man immer noch davon, die braun-blauen Wählerströme mit eigener Polemik abzufangen. Blöd nur: Wer die AfD nicht juristisch anpackt, sondern lieber wegguckt, stärkt am Ende nur das Original! Dass namhafte Staatsrechtler und Verfassungsrichter seit Monaten davor warnen, die Zerstörung der Demokratie durch demokratische Mechanismen geschehen zu lassen, perlt am bayerischen Innenminister ab wie Freibier am Stammtisch.
Wer aus den dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte nichts gelernt hat und die wehrhafte Demokratie mit einem Achselzucken à la „So ist das eben in einer Demokratie“ preisgibt, hat im Ministeramt schlichtweg versagt.
Der Machtfaktor zieht das unbarmherzige Fazit: Alexander Dobrindt bremst das Verbotsverfahren nicht aus versehen aus – er spielt dem blauen Saftladen zielsicher in die Karten. In diesem Sinne: Wehrt euch, solange ihr noch dürft! Mahlzeit!
Weiterführende Links:
- Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst (Artikel auf tagesspiegel.de vom 16.9.2026)
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